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Blocher pocht auf eine Spezialregelung für die Fahrenden


Bevor der freie Personenverkehr auf Rumänien erweitert werde, brauche
es eine Sonderlösung für die Roma, sagt Ex-Bundesrat Christoph
Blocher. Das verstösst allerdings gegen die Verfassung.

Der Ton verschärft sich: Seit klar ist, dass das Volk im Februar über
die Fortführung und Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf
Bulgarien und Rumänien abstimmen kann, nehmen die SVP-Vertreter
vermehrt wieder die Roma ins Visier. So auch Christoph Blocher. Der
abgewählte Magistrat warnte am Samstag im Anschluss an einen
öffentlichen Vortrag in Zürich davor, in der Schweiz ähnliche
Verhältnisse zu schaffen, wie in Italien.

Diskriminierungsverbot tangiert

Die Schweiz habe es verpasst mit Bulgarien und Rumänien eine
Spezialregelung für die Fahrenden zu treffen, sagte Blocher, der die
Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ablehnt. «Das ist ein
Sonderproblem.» Das Abkommen ermögliche es auch den Roma nach einer
Übergangsfrist, ohne Arbeitsbewilligung drei Monate in die Schweiz zu
reisen, um sich nach einer Stelle umzuschauen. Wer keine fände, müsste
eigentlich wieder zurück oder von der Schweiz ausgeschafft werden. Das
sei indes einfacher gesagt, als getan: Fahrende besässen ja keinen
festen Wohnsitz.

In den offiziellen Gesprächen zwischen der Schweiz und Rumänien und
Bulgarien war eine solche Spezialregelung bislang kein Thema. Die
überarbeiteten Rückführungsabkommen sehen einzig vor, dass die Schweiz
neu auch all jene illegal anwesenden Bürger nach Bulgarien und
Rumänien zurückführen darf, die diese Staaten nur als Transitland
benutzen. «Eine Sonderregelung für Fahrende stand in den Verhandlungen
nicht zur Diskussion. Das verstiesse gegen das Verfassungsprinzip der
Nicht-Diskriminierung», sagt Jonas Montani vom Bundesamt für
Migration.

Prominente Staatsrechtler teilen diese Einschätzung. «Es ist fraglich,
ob eine solche Lösung mit der Verfassung vereinbar wäre», sagt
beispielsweise der emeritierte Zürcher Professor Georg Müller, der für
den Bund verschiedene Gutachten verfasst hat. Laut Verfassung dürfe
niemand wegen seiner Herkunft, Rasse oder Lebensform diskriminiert
werden. Für Fahrende Spezialregeln zu treffen, wäre problematisch.

Roma-Vertreter sind empört

Für Stéphane Laederich von der Roma Foundation zielt Blochers
Forderung noch aus einem anderen Grund ins Leere: «Der weitaus grösste
Teil der auf dem Balkan lebenden Roma ist sesshaft.» Von den in
Rumänien präsenten Roma seien zum Beispiel 99 Prozent keine Fahrende.
«Sie haben wie ihre Mitbürger ein Haus oder eine Wohnung.» Der Ruf
nach einer Sonderregel erstaunt ihn daher sehr. «Fakten scheinen Herrn
Blocher nicht zu interessieren. Ihm geht es ganz offensichtlich nur
darum, Ängste zu schüren.»

Pikant ist: Blocher war laut Angaben des Bundes im letzten Dezember
damit einverstanden, auf eine neue Regelung bezüglich der
Rückführungskosten illegal anwesender Rumänen zu verzichten. Das
Rückübernahmeabkommen wurde in der Folge ohne diesen Passus revidiert.
Erst als er abgewählt war, meldete Blocher Kritik an den
Vereinbarungen mit Rumänien und Bulgarien an. Er bezichtigte seine
Nachfolgerin Eveline Widmer-Schlumpf, schlecht verhandelt zu haben.

Daraufhin übernahmen auch andere SVP-Vertreter diese Argumentation. In
Rumänien gebe es Hunderttausende von Roma, die sehnlichst in den
gelobten Westen wollten, warnte der Solothurner Nationalrat Walter
Wobmann, als das Parlament im Mai über die Personenfreizügigkeit
befand. «Macht das um Himmels willen nicht!» sei ihm zur
Personenfreizügigkeit von rumänischen Politikern beschieden worden,
doppelte der St.Galler Nationalrat Lukas Reimann nach. Schon Ceausescu
habe die Sinti und Roma nicht in den Griff bekommen.

Emotionaler Abstimmungskampf

Angesichts solcher Voten und Blochers Ruf nach einer Sonderregel für
Roma ist klar, dass sich diese in den nächsten Wochen auf einiges
gefasst machen müssen. Deren Vertreter bereiten daher schon
Faktenblätter und Dossiers vor. «Wir hoffen, so den Abstimmungskampf
versachlichen zu können», sagt Stéphane Laederich von der Roma
Foundation.

Ob dies gelingt, ist schwierig abzuschätzen. Blocher hat sich bisher
von den Einwänden der Roma-Vertreter nicht beeindrucken lassen. Die
Schweiz muss für die Personenfreizügigkeit mit Bulgarien und Rumänien
seiner Ansicht nach schärfere Bedingungen stellen. Die bestehenden
bilateralen Abkommen mit der EU stellt er nicht in Frage: Der
Bundesrat könne die Fortführung der Personenfreizügigkeit bei einem
Nein zum Gesamtpaket sofort gesondert dem Volk vorlegen.


http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/Blocher-pocht-auf-eine-Spezialregelung-fuer-die-Fahrenden/story/31290421




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ideology
enforced upon the white world against the will of its peoples, leading
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mixture
for the white world. And give us back our freedom: Dismantle all
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